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Anlagenbetreiber haftet bei Auffahrunfall in einer Waschstraße

25 April 2015, Kommentar Comments Off on Anlagenbetreiber haftet bei Auffahrunfall in einer Waschstraße

Bei vollautomatisierten Waschstraßen muss der Betreiber sicherstellen, dass sich das Laufband der Anlage sofort abschaltet, wenn die Gefahr besteht, dass Fahrzeuge aufeinander geschoben werden. | […]


Vertragsrecht: Eine irrtümlich unterschriebene Erklärung mit anderem als gedachtem Inhalt kann angefochten werden

25 April 2015, Kommentar Comments Off on Vertragsrecht: Eine irrtümlich unterschriebene Erklärung mit anderem als gedachtem Inhalt kann angefochten werden

Wer irrtümlich eine Erklärung unterschreibt, die einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht, kann die Erklärung wirksam anfechten. | Diese Entscheidung traf das Amtsgericht […]


Verbraucherkreditvertrag: Rückforderungsansprüche bei unwirksam vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten

25 April 2015, Kommentar Comments Off on Verbraucherkreditvertrag: Rückforderungsansprüche bei unwirksam vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten

Kreditnehmer können bei unwirksam vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten im Kreditformular auch bei älteren Verträgen Ansprüche auf Rückforderung von unberechtigten Bearbeitungsentgelten haben. | Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) […]


WEG: Kein Anspruch des Miteigentümers auf den Bau einer Kinderwagenrampe

25 April 2015, Kommentar Comments Off on WEG: Kein Anspruch des Miteigentümers auf den Bau einer Kinderwagenrampe

|Das Interesse der Miteigentümer an einem leichten und gefährdungsfreien Zugang zu dem Haus überwiegt in der Regel das Interesse von Eltern an einer Rampe […]


Kündigungsrecht: Beleidigung von Mitmietern berechtigt zur fristlosen Kündigung

25 April 2015, Kommentar Comments Off on Kündigungsrecht: Beleidigung von Mitmietern berechtigt zur fristlosen Kündigung

Einer Mieterin, die wiederholt gegen die Pflicht verstößt, ihren Hund anzuleinen, und die einen Mitmieter nach einer Attacke durch ihren Hund als Rechtsradikalen beleidigt, […]