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Personenstandsrecht: Eintragung eines dritten Geschlechts ist nicht möglich

25 April 2015, Kommentar Comments Off on Personenstandsrecht: Eintragung eines dritten Geschlechts ist nicht möglich

Das Amtsgericht Hannover hat im schriftlichen Verfahren einen Antrag auf Änderung der Geschlechtsangabe von „weiblich“ in „inter“ oder „divers“ abgelehnt. | Die erkennende Richterin stellte […]


Vermögensfürsorgepflicht: Heimliches Ummelden einer Hausratversicherung führt zum Schadenersatzanspruch des Ehegatten

25 April 2015, Kommentar Comments Off on Vermögensfürsorgepflicht: Heimliches Ummelden einer Hausratversicherung führt zum Schadenersatzanspruch des Ehegatten

Wenn ein Ehegatte während des Zusammenlebens heimlich die Hausratversicherung für die gemeinsame Ehewohnung auf eine allein in seinem Eigentum stehende Wohnung ummeldet, verstößt er […]


Vertragsrecht: Rücknahme eines bindenden Angebots führt zum Schadenersatzanspruch

25 April 2015, Kommentar Comments Off on Vertragsrecht: Rücknahme eines bindenden Angebots führt zum Schadenersatzanspruch

Nimmt ein Nachunternehmer oder Lieferant sein bindendes Angebot zurück, ohne sich dies bei der Angebotsabgabe vorbehalten zu haben, liegt darin eine Verletzung vorvertraglicher Pflichten. | […]


Bauträgervertrag: Zahlungsanspruch für die letzte Kaufpreisrate „nach vollständiger Fertigstellung“ schließt Baumangel aus

25 April 2015, Kommentar Comments Off on Bauträgervertrag: Zahlungsanspruch für die letzte Kaufpreisrate „nach vollständiger Fertigstellung“ schließt Baumangel aus

Verwendet ein Bauträger in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel, wonach der Verkäufer die letzte Rate „nach vollständiger Fertigstellung“ fordern darf, ist das so zu […]


Architektenrecht: Architekt muss Altbau nicht selbst auf Hausschwammbefall untersuchen

25 April 2015, Kommentar Comments Off on Architektenrecht: Architekt muss Altbau nicht selbst auf Hausschwammbefall untersuchen

Ein Architekt muss bei einer Altbausanierung den Hausschwammbefall nicht selbstumfassend klären. | Diese Klarstellung traf das Kammergericht (KG) in Berlin. Die Richter machten dabei in […]