UWG: Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen

Kategorie Wirtschaftsrecht
25 April 2015, Kommentar Comments Off on UWG: Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen

Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen. |

Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in einem entsprechenden Fall. Die Richter wiesen dabei darauf hin, dass allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten begründen würden, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern. Allerdings hafte der Geschäftsführer persönlich aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat.

BGH, Urteil vom 18.6.2014, I ZR 242/12

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